Ehe- und Familienrecht

Das Ehe- und Familienrecht setzt sich besonders aus folgenden Bereichen zusammen:

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst als einem Teilbereich der elterlichen Sorge das Recht zur Bestimmung des Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthaltes eines Minderjährigen. Im Regelfall steht den Eltern die gemeinsame elterliche Sorge zu, damit auch ein geteiltes Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Auch im Falle der Trennung und Scheidung der Eltern verbleibt es grundsätzlich zunächst bei der gemeinsamen elterlichen Sorge bzw. des gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechts. Erst wenn sich die Eltern nicht über den zukünftigen Lebensmittelpunkt des minderjährigen Kindes einigen können, werden familiengerichtliche Regelungen zur Aufenthaltsbestimmung oder die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil erforderlich.

In diesen Fällen kann es regelmäßig bei einer gemeinsamen Sorge der getrennten Eltern bleiben, während das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teilbereich der elterlichen Sorge dem jenigen Elternteil zugesprochen wird, bei dem das Kind seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat.

Gemäß § 1564 Satz 1 BGB kann eine Ehe nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden.

Eine Ehe kann seitens des Familiengerichts nur dann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist von den Eheleuten grundsätzlich das sogenannte Trennungsjahr einzuhalten; nur bei unzumutbarer Härte kann die Ehe auch schon vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, vgl. § 1565 Abs. 1 und Abs. 2 BGB.

Beantragen beide Eheleute die Scheidung und leben sie seit mehr als einem Jahr getrennt, wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, § 1566 Abs. 1 BGB.

Die Ehe kann dann unverzüglich geschieden werden.

Stimmt ein Ehepartner der Scheidung nicht zu, kann er die Scheidung nach Ablauf einer Trennungszeit von 3 Jahren nicht mehr verhindern, § 1566 Abs. 2 BGB. In aller Regel wird ein Scheitern der Ehe jedoch auch gegen den Willen eines Ehegatten bei entsprechenden Anhaltspunkten bereits früher durch das Familiengericht festgestellt werden können.

Wir informieren Sie insofern ausführlich in einem ersten Beratungsgespräch.

In diesem werden wir mit Ihnen auch festlegen, welche Regelungen für die noch laufende Trennungsphase angezeigt sind bzw. was im Fall der Scheidung gerichtlich entschieden werden muss.

Hierbei ist neben dem Unterhalt für den Ehepartner bzw. zukünftig geschiedenen Ehepartner auch an den Unterhalt für gemeinsame Kinder zu denken, der Hausrat ist zu teilen, Rentenanwartschaften sind im Rahmen des Versorgungsausgleichs zu bestimmen und ggf. zu verteilen, Fragen des Sorge- und Umgangsrechts mit gemeinsamen Kindern, ebenso wie die Prüfung der Einleitung eines Zugewinnausgleichsverfahrens zum Ausgleich des in der Ehe angesammelten Vermögens.

Es sollte insofern deutlich geworden sein, warum gerade das Erstgespräch unserer Auffassung nach ausführlich und ohne Zeitdruck erfolgen sollte, damit im Gespräch und in Abstimmung mit Ihnen der "Fahrplan" der Scheidung festgelegt wird.

Zur Kostenersparnis kann im Falle einer einverständlichen Scheidung nur ein Ehepartner einen Anwalt beauftragen. Gesprächstermine können dann gemeinsam von beiden Ehegatten wahrgenommen werden. Eine offizielle Beauftragung eines Anwalts durch beide Ehegatten ist durch die Bundesrechtsanwaltsordnung in Deutschland verboten.

Vorsicht ist insofern geboten, als im Internet vielfach Anbieter sogenannter "Online-Blitzscheidungen" auftreten. Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Deutschland noch keine einzige Ehe "online" geschieden wurde: stets ist ein entsprechender Beschluss des örtlich zuständigen Familiengerichts nach einer mündlichen Verhandlung nötig.

Auch die Gebühren und zwar weder die gerichtlichen noch die Gebühren, des die Scheidung beantragenden Rechtsanwalts hängen nicht von der Art und Weise der Einleitung ab. Unvorteilhaft ist jedoch, dass der Scheidungsantrag durch einen Ihnen unbekannten Rechtsanwalt gestellt wird und Sie dann in aller Regel wiederum von einem Ihnen unbekannten Rechtsanwalt im Scheidungstermin begleitet werden.

Von daher raten wir zusammenfassend davon ab, über Online-Portale Ihre Scheidung einzuleiten, da Ihnen durch die Beauftragung eines örtlichen Rechtsanwaltes während des gesamten Scheidungsverfahrens - vom ersten Beratungsgespräch bis zur Rechtskraft der Scheidung - ein kompetenter Ansprechpartner persönlich vor Ort zur Verfügung steht.

Die elterliche Sorge umfasst die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen, § 1626 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die elterliche Sorge unterteilt sich dabei in die Sorge für die Person des Kindes Personensorge und das Vermögen des Kindes Vermögenssorge -, § 1626 Abs. 1, Satz 2 BGB.

Sind die Eltern bei der Geburt miteinander verheiratet, steht Ihnen die elterliche Sorge aufgrund gesetzlicher Bestimmung gemeinsam zu.

Sind die Eltern hingegen bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, steht den Eltern die gemeinsame elterliche Sorge dann zu, wenn sie entsprechende Sorgeerklärungen zur Ausübung der gemeinsamen Sorge abgeben oder heiraten, §1626a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB.

Andernfalls besteht das alleinige Sorgerecht der Mutter.

Bislang war es nach der Gesetzeslage so, dass ohne den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern nicht begründet werden konnte. Dies haben sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für unvereinbar mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten der EMRK beziehungsweise des Artikel 6 Abs. 2 Grundgesetz angesehen.

Es wurde daher Ende Januar 2013 eine Neufassung unter anderem des § 1626a BGB beschlossen, mit der Folge, dass eine gemeinsame Sorge in einem vereinfachten Verfahren durch das Familiengericht angeordnet werden kann, wenn ein Elternteil dies beantragt und die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Es besteht dabei eine Vermutung dafür, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht, sofern der andere Elternteil keine entgegenstehenden Gründe vorträgt.

Wir beraten Sie diesbezüglich gerne.

Im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern sind beide Seiten zu Umgang berechtigt und verpflichtet. In der Praxis geht es zumeist um die Regelung eines Umgangsrechts zwischen einem Elternteil und dem nach einer Trennung beim anderen Elternteil lebenden Kind.

In jüngster Zeit wurde namentlich das Umgangsrecht des leiblichen Vaters in Abgrenzung zum rechtlichen Vater - gestärkt.

Neben der konkreten Ausgestaltung der Umgangskontakte (insbesondere Dauer, Häufigkeit, begleiteter Umgang), die sich regelmäßig hauptsächlich am Kindeswohl orientiert, schließen sich weitere Fragen wie beispielsweise die Kosten der Umgangsausübung, der Umgang mit dritten Personen und die Abgrenzung eines umfänglichen Umgangsrechts zu einem sogenannten Wechselmodell an.

Im allseitigen Interesse sollte eine dauerhaft tragfähige Lösung bezüglich des Umgangs, beispielsweise in Form einer Umgangsvereinbarung, gefunden werden.

Die Zahlung von Unterhalt dient der Sicherstellung des Lebensbedarfes der berechtigten Personen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt kann sich dabei aus einer vertraglichen Vereinbarung ergeben. Weit aus häufiger jedoch entspringen Unterhaltsverpflichtungen gesetzlichen Regelungen.

Die wichtigsten Unterhaltstatbestände sind der Kindesunterhalt, der Familienunterhalt, der Unterhalt des getrenntlebenden Ehepartners sowie der Unterhalt des geschiedenen Ehepartners.

Da die Unterhaltspflicht in gerader Linie der Verwandtschaft besteht, sind die Kinder aber selbst auch gegenüber ihren Eltern unterhaltsverpflichtet. Dieser Elternunterhalt entfaltet heutzutage meist dann Relevanz, wenn Rente und Pflegegeld im Alter nicht mehr ausreichen, um die Kosten für die Pflege abzudecken. Oftmals tritt in diesen Fällen das Sozialamt in Vorkasse und fordert dann von den unterhaltsverpflichteten Abkömmlingen die geleisteten Zahlungen zurück.

In allen vorgenannten Konstellationen besteht Beratungsbedarf, um Zahlungsverpflichtungen nicht zu leichtfertig einzugehen; vielfach eröffnen sich auch Gestaltungsmöglichkeiten.

Der Versorgungsausgleich bezeichnet den in jedem Scheidungsverfahren grundsätzlich stattfindenden Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Rentenanwartschaften. Das Familiengericht führt den Versorgungsausgleich von Amts wegen durch. Dem Versorgungsausgleich unterliegen dabei neben den Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung ggf. bestehende Ansprüche auf Beamtenversorgung, auf betriebliche Altersversorgung, auf berufsständische Versorgung sowie teilweise aus privaten Lebensversicherungen.

Die Versorgungsanwartschaften werden dabei wechselseitig zwischen den Eheleuten ausgeglichen.

Neben den nach dem Versorgungsausgleichsgesetz vorgesehenen Ausschlussgründen wie der kurzen Ehezeit und der Geringfügigkeit der Ausgleichswerte, kommt eine Vereinbarung zwischen den Eheleuten über den Versorgungsausgleich in Betracht. Sie kann aus mehreren Gründen angezeigt sein und wird zumeist im Rahmen einer Trennungs-/Ehescheidungsfolgenvereinbarung festgehalten, die zu ihrer Wirksamkeit stets der notariellen Beurkundung bedarf.

Wir beraten Sie in dieser Frage selbstverständlich ausführlich.

Mit der Eheschließung treten die Eheleute von Gesetzes wegen in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft ein.

Die Eigentums- und Vermögensverhältnisse des jeweiligen Ehegatten bleiben hiervon unterdessen unberührt.

Dies führt im Falle der Beendigung des gesetzlichen Güterstandes durch Scheidung allerdings dazu, dass auf Antrag eines Ehegatten im Rahmen des Scheidungsverfahrens ein Zugewinnausgleichsverfahren durchgeführt wird. Dieses hat zum Ziel, das Vermögen, das nur ein Ehepartner während der Ehe ansammeln konnte, hälftig an den anderen Ehegatten auszugleichen.

Ziel des Zugewinnausgleichs ist es dabei, dass beide Eheleute grundsätzlich je zur Hälfte an dem während der Ehe erwirtschafteten Vermögenszuwachs partizipieren.

Im Rahmen der Durchführung eines Trennungs- bzw. Scheidungsverfahrens ist insofern zu prüfen, ob auch die Einleitung eines Zugewinnausgleichsverfahrens angezeigt ist bzw. ob mit dem Ehepartner im Rahmen einer Trennungs-/Scheidungsfolgenvereinbarung durch notariellen Vertrag Vereinbarungen zum Zugewinn getroffen werden können.

Bei ungleicher Anhäufung von Ersparnissen/Wertgegenständen zwischen den Eheleuten während der Ehezeit besteht Handlungsbedarf, um zu einem gerechten Ausgleich zu gelangen.

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